AGB

Allgemeine Lieferungs- Zahlungs- und Geschäftsbedingungen

  • Angebot:  Unsere Angebote und Preise sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ein Kaufvertrag gilt erst dann als zustande gekommen, wenn die Annahme einer Bestellung dem Käufer von uns schriftlich bestätigt wurde. Für den Fall, dass unser Lieferant die georderten Waren nicht rechtzeitig liefert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Falls die Bestellung mit unserem Angebot nicht übereinstimmt, ist unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Kauf- und Lieferbedingungen des Käufers binden uns nicht, durch die Bestellung erkennt der Käufer unsere Bedingungen an. Einkaufsbedingungen der Abnehmer gelten nur insoweit, als diese unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.  

  • Lieferzeit: Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für Folgen verspäteter oder unterbliebener Lieferung können Ansprüche gegenüber unserer Gesellschaft nicht geltend gemacht werden.  

  • Preise:  Unsere Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Versand-, Frachtkosten, Bearbeitungs-und Versicherungsanteils, der sich nach der Höhe des Auftragswertes richtet. Dieser Anteil kann der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden. Die Preise sind auf der Basis der Kostenverhältnisse zur Zeit der Angebotsabgabe ermittelt. Sollten diese bis zur Erfüllung des Auftrages eine Veränderung erfahren, so behalten wir uns eine entsprechende Berichtigung des Abschlusspreises vor.

  • Zahlung:  Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Fälligkeit tritt ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ein. Lieferungen an Neukunden erfolgen per Nachnahme oder Vorkasse. Die Berechnung von Zubehör sowie Leistungen unserer Kundendienstabteilung erfolgt zu Nettopreisen und ist innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug nach Rechnungsdatum fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden die Verbindlichkeiten mit den banküblichen Zinsen belastet. Einer Inverzugsetzung bedarf es nicht. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen und zwar diskont- und spesenfrei. Sie gelten erst nach Einlösung und Gutschrift des Gegenwertes auf unseren Konten als Erfüllung. Maßgeblich für den Zahlungszeitpunkt ist der Eingang der Gutschrift auf unserem Konto. Zahlungen an unsere Vertreter gelten nur dann als Erfüllung, wenn sich diese als Inkassobevollmächtigte ausweisen können. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Anfechtung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt der Kunde mit einer Forderung in Verzug, so ist die gesamte Restforderung sofort fällig. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückständen können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

  • Versand: Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder dergleichen spätestens jedoch beim Verlassen unserer Gesellschaft oder unseres Logistikpartners, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand, Auswahl der Transportmittel oder des Transportweges sowie zweckentsprechende Verpackung werden von uns mit der gebotenen Sorgfalt, aber ohne Übernahme einer Haftung bewirkt. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers verpflichtet. Die Kosten trägt der Käufer. Die Lieferung erfolgt an die sich aus der Auftragserteilung ergebenden Adresse des Käufers, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.   

  • Gewährleistung: Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu prüfen und alle Mängel und Unvollständigkeiten der Ware bzw. der Verpackung unverzüglich nach Eingang bei uns und der Spedition zu melden. Der Frachtführer muss diese Mängel oder Unvollständigkeiten schriftlich auf den Frachtdokumenten vermerken und bestätigen. Verspätete Anzeigen können nicht berücksichtigt werden. Wir sind berechtigt, Sachmängeln nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Gutschrift des Minderwertes, Lieferung mangelfreier Teile oder Waren abzuhelfen. Alle weiteren Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadens-ersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragserfüllung, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises. Die Gewährleist-ungsfrist beträgt bei sämtlichen Waren 24 Monate ab Kaufdatum. Die Gewähr-leistungsfrist beginnt mit dem Kauf. Zum Nachweis des Kaufdatums dient der Kaufbeleg (Quittung, Rechnung, Kassenzettel oder Lieferschein). Werden Artikel ohne Kaufbelege zur Reparatur eingesandt, kann die Reparatur nur kostenpflichtig erfolgen. Dies trifft auch bei nicht ausreichend verpackten Artikeln zu. Innerhalb der Gewährleistungsfrist werden unentgeltlich alle Mängel beseitigt, die auf Material- oder Herstellungsfehlern beruhen. Dabei wird nach eigener Wahl eine Reparatur oder Gerätetausch geleistet. Ausgetauschte Teile/Geräte gehen in unser Eigentum über. Durch den Gerätetausch erneuert oder verlängert sich die Gewährleistungsfrist nicht automatisch, es bleibt die ursprüngliche Gewährleistungsfrist des Erstgerätes bestehen; diese endet nach 24 Monaten. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch, auf Verschleiß, auf Eingriff durch Dritte oder auf höhere Gewalt zu-rückzuführen sind.  Die Garantie erfasst nicht Verbrauchsmaterialien (Batterien, Akkus, Verpackung etc.) und auch nicht diejenigen Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit des Gerätes nur unerheblich beeinträchtigen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Herstellers beruhen. Unser Kundendienst steht Ihnen selbstverständlich auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist weiterhin zur Verfügung. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist bzw. für Schäden, für die wir keine Gewährleistung übernehmen können, erhalten Sie einen Kostenvoranschlag. Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen. Ist ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden, so ist unsere Haftung auf den als Folge dieser Pflichtverletzung vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  • Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäfts-verbindung mit dem Käufer zustehen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Abnehmer ist Verbraucher. Der Käufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt oder unsere schriftliche Zustimmung hierfür einholt. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers, die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt unbestritten oder anerkannt sind: außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht. Dies gilt auch bei Vermögensverfall des Verkäufers. Auf unser Verlangen hin hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand und den Standort der in unserem Eigentum stehenden Waren oder über die uns abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Verkäufer ist berechtigt, Informationen und Daten über den Käufer zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben. Steigt der Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 25%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

  • Allgemeines:  Erfüllungsort für die Leistungen und Lieferungen der Vertragsparteien ist Darmstadt. Mit Vollkaufleuten wird Darmstadt als Gerichtsstand vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte. Es wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Die Regelung der UN-Konvention zur Abtretung von Forderungen im internationalen Handelsverkehr gelten bereits jetzt aufschiebend bedingt auf den Moment deren Inkrafttretens als vereinbart.

 

Darmstadt, im Juni 2013